Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Günther Klingforth & Freytag GmbH
1 Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns
schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns
erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir
den Auftrag angenommen haben. Innerhalb der Onlineshops kommt der Vertrag mit dem endgültigen
Absenden der Bestellung zustande. Vor dem endgültigen absenden habe Sie nochmal die Möglichkeit alle
Daten auf Richtigkeit zu prüfen.
3 Preise
Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den
Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten, die in
Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für
Endverbraucher werden alle Preise inclusive der Gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Eine
detaillierte Aufstellung erhalten Sie jeweils am Ende des Bestellvorgangs.
4 Lieferung
Lieferkosten :
Wir liefern ab Lager inklusive Verpackung. Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste.
Im Internetshop werden alle entstehenden Kosten in der Übersicht angezeigt. Sollten weitere Kosten
entstehen werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
Lieferzeiten und Liefertermine:
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart
wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung von uns durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen
unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und
nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche
Anordnungen, Nichterteilung von AU`s, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur
Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art,
Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise
zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der
Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert,
ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit
nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung.
5 Versand und Gefahrenübergabe
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von uns beim
Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für
etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber uns als Versender.
6 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der
Ware für den Besteller innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von
2% Skonto zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine
älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist
unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst
mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die
Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen.
Zahlungsverzögerung :
Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen, die 2% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens aber 8%. Wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder
wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt,
die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des
Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers
nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus
der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen
Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei
Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist
unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der
Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom
Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem
Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für
den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren
verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als
abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
8 Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- und
Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufhebt oder erheblich
mindert, soweit die Gewährleistung nicht durch den Vorlieferanten eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Es
wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht
auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden alle
diejenigen Teile unentgeltlich nach beliebigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits ausgebessert,
neu geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung infolge eines vor
dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten
Materials oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich
beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere
Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.
Für Endverbraucher gilt:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der
Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die
nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen
Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über
eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Transportschäden:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf
offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller (z.B. Paketdienst oder
Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Die beschädigte Ware bleibt bis zur
Begutachtung durch einen Sachverständigen beim Empfänger. Bei Endverbrauchern gelten die gesetzlichen
Bestimmungen und Fristen.
Sonderbestellungen:
Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als Sonderbestellungen.
Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.
Ratschläge, Hinweise und Informationen:
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie
im Rahmen der Einweisung erfolgt.
Rücksendungen:
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und
werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem
vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die
Rücksendung hat für uns kostenfrei ("Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.
Im Übrigen gelten die Reklamationsbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste.
9 Widerrufsrecht
Sie sind als Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie
binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
10 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter
Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht
auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie
sich hierzu direkt an uns. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und
E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von
Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
11 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder
eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand sowie
Erfüllungsort ist der Firmensitz.